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| OVG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 L 4408/98 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 1998 - 12 L 4408/98 (https://dejure.org/1998,18686)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig - 3 A 3414/97
- OVG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 L 4408/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 L 4408/98
Entsprechende Überlegungen geltend im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Juli 1998 (2 BvR 441/90 u.a. - Arbeitslohn für Strafgefangene -). - BVerwG, 29.04.1993 - 5 C 12.90
Versagung von Eingliederungshilfe: Vermögenseinsatz des Hilfesuchenden für Besuch …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 L 4408/98
Entsprechendes gilt für den vom Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung vom 29. April 1993 (BVerwG 5 C 12.90 -, BVerwGE 92, 254) beigegebenen Leitsatz der lautet: "Der Einsatz des Vermögens für die Kosten des Besuchs einer Werkstatt für Behinderte bedeutet für den Hilfesuchenden nicht ohne weiteres eine Härte". - OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 4 L 2340/93
Behinderter; Werkstatt; Eingliederungshilfe; Arbeitsentgelt; Zumutbarkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 L 4408/98
Die Darlegung beschränkt sich vielmehr darauf, auszuführen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil sich "das Verwaltungsgericht auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 1993 stützt, der auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg durch ein Urteil vom 09.03.1994 Az. 4 L 2340/93 folgt, die aber beide aufgrund inzwischen eingetretener Gesetzesänderungen nicht mehr den aktuellen Stand" wiedergeben und schließt an diese Überlegungen umfängliche Ausführungen an, die diese begründen.